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Einführung der verbindlichen Vorhabensanzeige als Instrument zur rechtzeitigen Abklärung steuerrechtlich relevanter Sachverhalte

  • Pascal Bade
  • 16. November 2026 um 12:37
Bereits mit Rundmitteilung 08/2026 vom 15.06.2026 hatten wir darüber informiert, dass die Einführung eines verbindlichen Verfahrens geplant war, das Vorhaben, die mit der Erzielung von Erträgen einhergehen, im Vorfeld auf ihre steuerrechtliche Relevanz prüfen soll. Dieses Tool steht nun bereit.

Damaliger Hintergrund war die Ankündigung der Landeskirche, ein solches Verfahren von zentraler Seite zur Verfügung zu stellen und dessen Anwendung vorzuschreiben. Da die Bereitstellung des angekündigten Verfahrens im Laufe dieses Jahres nicht mehr zu erwarten ist, die Vorhabensanzeige als solche zugleich aber als wichtiger Bestandteil in den Musterprozessen der Landeskirche vorgesehen ist, hat das Kirchenamt Burgdorfer Land eine eigene Lösung entwickelt, die Ihnen ab sofort unter dieser Webseite nach erfolgreicher Anmeldung im Hauptmenü unter „Vorhabenanzeige“ zur Verfügung steht.

Bitte melden Sie dort ab sofort alle Vorhaben an, die im Jahr 2027 oder später zur Generierung von Erträgen führen können und nicht bereits steuerrechtlich abgeklärt wurden. (Dabei ist nicht relevant, ob hierbei Gewinne oder Überschüsse erzielt oder beabsichtigt werden.)
Für neue Vorhaben ist dies Verfahren bereits ab dem 01.12.2026 verbindlich einzuhalten.

Für am 01.12.2026 bereits bestehende Vorgänge und Maßnahmen empfehlen wir zusätzlich die einmalige Durchführung einer Vorhabensanzeige bei Sachverhalten, die

  • bislang weder durch eine allgemeine oder individuelle Information seitens der Landeskirche oder des Kirchenamtes steuerrechtlich abgeklärt wurden,
  • oder ein erhöhtes Risiko beinhalten, weil
    • es um höhere Umsatzbeträge (> ca. 2.000,00 €) pro Jahr geht,
    • die Gefahr besteht, dass der Sachverhalt durch falsche oder unvollständige Informationen in der Vergangenheit evtl. nicht korrekt beurteilt wurde,
    • es beim Vorgang seit der letzten Abklärung rechtliche oder tatsächliche Veränderungen gab, die zu einer Neubewertung führen könnten.

Die beiden letzte Punkte gelten später auch für bereits angemeldete Vorhaben, die unter diesen Umständen mit den veränderten Daten erneut zur Überprüfung angezeigt werden sollten.

Nicht angezeigt werden muss die Wiederholung von Vorhaben oder Maßnahmen, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, sofern es keine signifikanten Änderungen in der Planung oder Durchführung gibt.
Ebenfalls nicht angezeigt werden muss das Einwerben von gottesdienstlichen Kollekten, sowie allgemeine Spendenaufrufe, die mit keiner spezifischen Leistung in Verbindung stehen und insofern jeglichen (versteckten) Leistungsaustausch ausschließen (z.B. Spendenbriefe zugunsten der allgemeinen Gemeindearbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder Diakonie.)

Wir weisen darauf hin, dass die Vorstände der haushaltsführenden, kirchlichen Organe für das steuerrechtskonforme Verhalten ihrer Körperschaften rechtlich verantwortlich sind. Die Anwendung der Vorhabensanzeige ist wichtiger Bestandteil eines Tax-Compliance-Systems, dass zu ihrer rechtlichen Entlastung beiträgt. Indem Sie uns (und wir ggfs. weitere externe Stellen) zur fachlichen Beratung hinzuziehen, weisen Sie nach, nicht sorglos gehandelt zu haben. Für Vorhaben, die ohne Einhaltung dieses Verfahrenswegs und ohne Vorliegen einer entsprechenden Auskunft begonnen werden, tragen die zuständigen Organe, bzw. ihre anordnungsbefugten Vertreter/ -innen die alleinige rechtliche Verantwortung. Sollten dabei Fehler zum Nachteil des Fiskus gemacht werden, könnte die Unterlassung einer Vorhabensanzeige im Falle einer Steuerprüfung als fahrlässiges Verhalten ausgelegt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Vorgänge, die bereits vor dem 01.12.2026 begonnen wurden, und für die aus diesem Grund die Durchführung einer Vorhabensanzeige „nur“ empfohlen wird.

Als Vorhaben im Sinne dieser Rundmitteilung gelten nicht nur größere oder mehrtägige Projekte, sondern auch die Generierung von Einnahmen als Teil des regelmäßigen oder wiederkehrenden Tagesgeschäfts (z.B. die Aufnahme von Verkaufs-, Verleih-, oder Vermietungstätigkeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen), sowie die Erzielung von einmaligen Erträgen im Zusammenhang mit erbrachten Gegenleistungen (sofern im Vorfeld absehbar.) Dies gilt insbesondere auch für geplante Einnahmen aus Spenden, wenn sie nicht die o.g. Bedingung erfüllen, oder die Beantragung von Zuschüssen.

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